SUR im Europäischen Parlament abgelehnt

Die Mitglieder des EU-Parlaments haben sich im November 2023 mehrheitlich gegen die geplante Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln SUR (Sustainable Use Regulation) entschieden. Auch eine Zurückweisung der SUR an den Umweltausschuss wurde abgelehnt. 

Da  Pestizide im Verdacht stehen, negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu haben, hatte die Europäische Kommission im Juni 2022 den Entwurf für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Sie sah vor, das Risiko und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) bis 2030 zu halbieren.

"Von Anfang an schlecht gemacht"

Zur Ablehnung der SUR durch das Europäischen Parlament gab es verschieden Reaktionen. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat sich wie folgt geäußert:

"Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ich sehr. Für die EU wären gemeinsame Regeln richtig und wichtig gewesen, denn sie hätten endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU geschaffen. Grundsätzlich waren und sind die Ziele richtig, nämlich den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Umwelt und damit auch langfristige Ernährungssicherheit zu erhalten. Der Kommissionsvorschlag zur SUR, das gehört zur Wahrheit dazu, war von Anfang an schlecht gemacht, das habe ich immer betont und deshalb auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen. Der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und den bereits erreichten Fortschritten vor Ort wurden in der SUR zu wenig Rechnung getragen. Beispielsweise wurde der für viele Regionen in Deutschland so wichtige Wein- und Obstbau im Kommissionsvorschlag nicht zufriedenstellend berücksichtigt. Frei nach dem Motto 'Viel hilft nicht immer viel' hat die von-der-Leyen-Kommission den richtigen Zielen der Pestizidreduktion so einen Bärendienst erwiesen. Umso tragischer, dass die EVP das Übrige getan hat, damit es nun zu keinem vernünftigen Kompromiss kommen konnte. Ich bin mir sicher, mit echtem Willen zu Kompromissen wäre eine Lösung möglich gewesen, die Landwirtschaft und Umwelt hinter das Reduktionsziel hätte versammeln können - ich denke da zum Beispiel an den Weg, den Baden-Württemberg mit Umweltseite und Landwirten gegangen ist."

IVA befürchtet "Flickenteppich"

 Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) sieht künftig ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeit bei der Reduktion und dem nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln: „Die SUR ist mausetot und das bedeutet auch eine vertane Chance zur europäischen Harmonisierung“, kommentiert IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer: „Angefangen von einem handwerklich schlecht gemachten Vorschlag der Kommission über die überzogenen Verschärfungen im Umweltausschuss bis zum Showdown im Parlament stand das Vorhaben nie unter einem guten Stern. Doch das endgültige Scheitern der Verordnung bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Europa weiter eine Richtlinie aus dem Jahr 2009 bleibt. Deutschland hatte diese bereits ambitioniert umgesetzt. Es bleibt zu befürchten, dass wir künftig einen Flickenteppich aus Mitgliedstaaten haben, die die Reduktionsziele der Farm to Fork-Strategie energisch umsetzen – und solchen, die sie verzögern. Die Bundesregierung muss hier genau darauf achten, dass daraus keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft erwachsen.“

BMEL/IVA/cca