Veränderungen bei der Maut und beim GüKG zum 01.01.2019
Bis zum 01.01.2019 gab es für den landwirtschaftlichen Bereich die Regelung im Mautrecht, dass lof- Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr bis 40 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) befreit waren. Nach Auffassung der BAG galt diese Befreiung jedoch nur für Transporte landwirtschaftlicher Produkte.
Eine weitergehende gesetzliche Ausnahme gab es nicht. Erst der Verkehrsminister Scheuer erlaubte auf Basis des § 2 Nr. 7 GüKG, dass Landwirte bei üblichen Beförderungen von lof-Bedarfsgütern und Erzeugnissen für eigene Zwecke oder für andere Betriebe dieser Art im Rahmen von Nachbarschaftshilfe oder über den MR im 75 km Umkreis befreit sind.
Da das Mautrecht an unterschiedliche Fahrzeuge anknüpft – Fahrzeuge die für die Güterbeförderung bestimmt sind (im groben alle Fahrzeuge die wie Lkw aussehen, unabhängig von der Schlüsselnummer) und sonstige Fahrzeuge (diese müssen für die Güterbeförderung verwendet werden, d.h. tatsächlich Güter befördern, ansonsten sind sie mautfrei.) – führte die Befreiung des Ministers dazu, dass Lkw und Agrotrucks beladen mautbefreit waren, leer hingegen Maut entrichtet werden musste.
Zum 01.01.19 wurde nun das GüKG um einen neuen Buchstaben c) erweitert und das Mautrecht nimmt Bezug auf § 2 Nr. 7 GüKG, mit der Maßgabe, dass auch die Leerfahrten erfasst sind.
Zusammengefasst sind Landwirte beim Transport von lof-Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für eigene Zwecke, bei Nachbarschaftshilfe oder für andere Landwirte über den Maschinenring im 75 km Umkreis von der Maut und dem GüKG befreit. LU hingegen nur beim Transport von lof-Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nur bei lof-Fahrzeugen mit einer bbH bis max. 40 km/h.
Quelle: BLU