BLU ruft zur Teilnahme an Großdemo auf

Die geplante Streichung der Agrardieselvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung würde auch die Lohnunternehmer treffen.

Auf der Homepage des Bundesverbandes Lohnunternehmen heißt es dazu:

"Sehr geehrte Mitglieder der LU-Verbände,
die Haushaltskrise der Bundesregierung macht auch vor der Agrarwirtschaft nicht halt.
Die Vorschläge der Ampelkoalition, die Agrardieselvergütung (21,48 ct/l) und  KFZ-Steuerbefreiung  für lof-Fahrzeuge („Grüne Nummer“) zu streichen, versetzt Landwirte und Lohnunternehmer in Aufruhr. Berechnungen zur Folge geht der Landwirtschaft insgesamt eine Fördersumme von etwa 1 Mrd. Euro verloren.
Lohnunternehmer hätten zu befürchten, dass

  • die Mehrkosten der KFZ-Steuern in der aktuellen Wettbewerbssituation kaum einzupreisen sind.
  • eine steuerliche Diskrepanz zwischen zugelassener Technik (mit KFZ-Kennzeichen) und zulassungsfreier Technik (ohne KFZ-Kennzeichen: SFA bis 20 km/h, Anhänger bis 25 km/h) entsteht. Zulassungsfreie Fahrzeuge unterliegen keiner technischen und bremstechnischen Kontrolle (TÜV, DEKRA, GTÜ) und tragen ein höheres Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr.
  • die Landwirte aus Kostendruck weniger Arbeiten an die Dienstleister vergeben und dadurch der Einzug innovativer, umweltfreundlicher Technik insbesondere in kleineren Betrieben behindert wird.

Im Zuge der Haushaltseinigung hatte die Ampel kürzlich vereinbart, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und lof-Fahrzeugen abzuschaffen. Kommende Woche soll ein Kabinettsbeschluss folgen, der in einem notwendigen Gesetzgebungsverfahren über Bundesrat und – tag erst rechtskräftig werden muss.
Jetzt ist die Zeit, auf die Politik Einfluss zu nehmen: In Berlin findet am Montag, den 18. Dezember 2023 um 10.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Großdemonstration der Landwirtschaft statt.
Diese wichtige Veranstaltung wird vom Deutschen Bauernverband und seinen Landesverbänden organisiert. Der Bundesverband Lohnunternehmen hat seine Unterstützung zugesagt und fordert hiermit seine Mitglieder zur Teilnahme auf.

Demonstration mit Schlepper – Stand Freitag, der 15.12.2023 – 17.00 Uhr
Wenn Sie mit dem Schlepper nach Berlin wollen, sollten Sie sich dringend mit Ihren Landesbauernverbänden abstimmen. Treffpunkte und Fahrtstrecken der Demonstrationszüge in die Berliner Innenstadt werden über die Geschäftsstellen der Landesbauernverbände bekannt gegeben. Beachten Sie bitte die Informationen auf deren Websites.
Für viele ist die Anfahrt mit dem Schlepper sehr aufwendig, alternativ kann die Anreise mit der Bahn zum Berliner Hauptbahnhof empfohlen werden.
Der BLU wird sich mit Nachdruck für die Interessen der Lohnunternehmer einsetzen und wird ebenfalls vor Ort durch seinen Präsidenten Klaus Pentzlin vertreten sein.
Wir danken für die Unterstützung und wünschen uns viel Erfolg!
Klaus Pentzlin
Präsident"

https://www.lohnunternehmen.de/aktuelles/blu-news/grossdemonstration-am-18122023-in-berlin-/