Drei-Punkte-Plan für die Politik

„Landwirtschaftliche Unternehmer sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie wissen um die Tragweite der Aufgaben, die die gegenwärtige Transformation für ihre Tätigkeit bedeutet“, machte Paetow klar und stellte unmissverständlich heraus, dass der Diskurs in der DLG zwar durchaus fachlich intensiv, aber immer friedlich, lösungsorientiert und besonnen sowie unabhängig von politischen Strömungen geführt werde. Vor diesem Hintergrund und dem der bereits vor vier Jahren von der Zukunftskommission Landwirtschaft entworfenen Leitlinien bemängelte er aber in durchaus deutlichen Worten die aktuellen Rahmenbedingungen, die er in eine Linie mit den Erfahrungen von wenig erfolgreichen 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft der ehemaligen DDR stellte.

Als Felder mit konkretem und dringendem Handlungsbedarf nannte Paetow die Bürokratie, die Regulierung von Produktionsabläufen und mehr Offenheit und Mut im Umgang mit Innovationen. Zudem machte der DLG-Präsident konkrete und pragmatische Vorschläge, um das Wechselspiel zwischen landwirtschaftlicher Praxis und ordnungspolitischen Steuerungssystemen künftig effizienter im Sinne aller Beteiligten zu gestalten. Paetow wies darauf hin, dass ein unreflektiertes Bürokratie-Bashing nicht der Ansatz der DLG sei. Bürokratie und Kontrollen seien grundsätzlich der “Preis für die Gerechtigkeit in einem demokratischen Staatswesen”.

Bürokratieabbau durch Digitalisierung

Um Verwaltungsprozesse neu zu strukturieren und Doppelt- und Dreifachdokumentationen abzubauen, forderte Paetow eine vernünftige Neuorganisation von Prozessen in der Verwaltung. Ein konkreter Vorschlag könnte die Umstellung auf Cloud-basierte, digitale Systeme in einem idealerweise bundeseinheitlichen Portal sein. „Wenn man nur das in der Verordnung vorschreibt, was wirklich für das politische Ziel notwendig ist, und dann auch gleich mitdenkt, wie man es effizient dokumentieren und kontrollieren kann, ist das der beste Bürokratieabbau“, merkte er hierzu an.

Produktionsabläufe steuern

Für eine Steuerung und Regulierung von Produktionsabläufen im Sinne gesellschaftlicher Ziele wie mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Biodiversitätserhalt forderte Paetow im Zuge einer „Outcome-Steuerung“ mehr Zielorientierung zu wagen, statt wie bisher über detaillierte, inputorientierte Vorschriften die Produktionsprozesse zu behindern. Die DLG trage die gesamtgesellschaftlichen Ziele für mehr Nachhaltigkeit, mehr Ressourcen- und Klimaschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Produktivität mit, unterstrich Paetow. Statt Eingriffe über das Ordnungsrecht und Kontrollen wünsche man sich aber mehr Vertrauen in die handelnden Akteure und Anreize für die Zielerreichung.

Mehr Technologieoffenheit gefordert

Bezüglich Innovationen forderte der DLG-Präsident mehr Technologieoffenheit und plädierte für eine objektive Bewertung der Nachhaltigkeit auf Betriebsebene, wie dies die DLG beispielsweise bei ihrem Nachhaltigkeitsstandard umgesetzt hätte. Wie aber die Betriebe das Ziel einer bestmöglichen Nachhaltigkeit tatsächlich erreichen, sollte mit den Landwirtinnen und Landwirten denjenigen überlassen bleiben, die Tag für Tag auf ihren Betrieben auf diese Ziele hinarbeiten. Landwirte wären nach Paetows Ansicht durchaus bereit, Althergebrachtes zu hinterfragen.

Schlussendlich forderte Paetow dazu auf, die Strategie auf Betrieben und in der Politik an die sich ändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität anzupassen und einen neuen Kurs in Richtung guter Zukunft der Landwirtschaft einzuschlagen, in der alle Beteiligten bereit sind, neue Spielräume für eine fortschrittliche Gestaltung der Landwirtschaft zu finden und zu nutzen.

Özdemir plädiert für gemeinsame Lösungssuche

Bundesagrarminister Özdemir betonte während seiner Keynote auf der DLG-Mitgliederversammlung mehrmals, wie wichtig es ihm sei, die landwirtschaftliche Branche in politischen Gestaltungsprozessen zu hören. Die Landwirtschaft müsse dauerhaft zukunfts- und krisenfest aufgestellt werden.

In Bezug auf das gegenwärtige ordnungspolitische System räumte der Minister teilweise nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften ein. Er verwies auf agrarpolitische Fehler der Vergangenheit, räumte aber auch Versäumnisse seiner Ampel-Koalition im Bund ein. So sei der Agrardiesel zum Symbol für den Frust geworden, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Zur Fairness gehöre seiner Meinung nach aber auch dazu, gemeinsam nach Lösungen suchen zu wollen. Der Bundesagrarminister betonte zudem, sich auch in Brüssel für den Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzusetzen und den Schulterschluss mit anderen Mitgliedsstaaten zu suchen. Hier seien vor allem Polen, Deutschland und Frankreich zu nennen, die die nächste GAP schlanker und bürokratieärmer ausrichten könnten. Grundsätzlich sprach sich der Minister für einen holistischen Blick auf die gesamte Landwirtschaft aus, um gesamtgesellschaftliche Ziele zu erreichen.

DLG