Drei Fragen an Erwin Schlütter zur "Bauernmilliarde"

Das Geld der "Bauermilliarde" hätte anders eingesetzt eine bessere Wirkung erzielt, meint Erwin Schlütter, Präsident des LU-Landesverbandes NRW.
Fotos: Ehnts, Lützen, Neumann

LU: Die Bauernmilliarde soll die Landwirtschaft in Deutschland bei der Einführung umweltschonender Dünge- und Pflanzenschutzverfahren unterstützen. Die erste Antragsphase ist bereits gelaufen – wie stehen Sie als Vertreter der LU-Branche zu diesem Programm des Bundes?

Schlütter: Grundsätzlich ist dies aus Sicht des Verbandes der falsche Ansatz der Förderung. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass die Maßnahmen gefördert werden, z.B. die Gülleausbringung mit emissionsmindernder Technik wie Schleppschuhverteiler. Hier wäre es sinnvoll gewesen, dem Landwirt einen Zuschuss pro ausgebrachten m3 zu zahlen. Es gab in der Vergangenheit Förderprogramme für die Landwirtschaft in Bayern und Niedersachsen, die nach diesem Prinzip aufgebaut waren und auch funktionierten. Zum einen hatten sie eine steuernde Wirkung hinsichtlich der Nutzung umweltschonenderer Technik, zum anderen waren die Landwirte nicht in der Pflicht, in Technik investieren zu müssen, um von der Förderung partizipieren zu können. Die Investitionsförderung führt dazu, dass gerade die Betriebe – Landwirte und Lohnunternehmer, die in den letzten Jahren schon in fortschrittliche Technik investiert und Pionierarbeit geleistet haben, wirtschaftlich benachteiligt werden.

Immerhin können die Lohnunternehmer auch Geld aus der Bauernmilliarde erhalten und bis zu 20 % ihrer Investitionssumme fördern lassen. Die Lohnunternehmer sollten aber eigentlich mit den Landwirten gleichgestellt werden und ebenfalls 40 % Förderung bekommen.

LU: Was ist der Grund dafür, dass immer wieder Investitionsförderprogramme in der Landwirtschaft aufgelegt werden, wenn doch die Maßnahmenprogramme eigentlich eine viel bessere Wirkung erzielen können?

Schlütter: Ich kann hier als Landesverbandspräsident nur für die Landesprogramme sprechen, bei deren Verhandlungen ich selbst teilgenommen habe. Es ist so, dass diese Förderprogramme natürlich von verschiedenen Stellen überprüft werden müssen. Diese Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Fördermittel ist einfacher, wenn Investitionen gefördert werden. Der Verwaltungsaufwand bei der Maßnahmenförderung ist erheblich höher. Das dies aber umsetzbar ist, zeigt das Beispiel Dieselrückvergütung. Hier ist es möglich, dass wir Dienstleister unseren landwirtschaftlichen Kunden entsprechende Nachweise über den verbrauchten Diesel schreiben, die diese dann bei Zollamt einreichen können. Möglich ist die Maßnahmenförderung also schon – auch wenn der Kontrollaufwand im ersten Moment höher sein mag.

LU: Wer profitiert aus Ihrer Sicht von der Bauernmilliarde und was raten Sie Ihren Kollegen aktuell?

Schlütter: Letztendlich nutzt die Förderung nur größeren landwirtschaftlichen Betriebe, die eine Finanzierung über ihre Bank zugesagt bekommen. Die Bank ist also noch ein regulierender Faktor, von dem ich mir erhoffe, dass nicht jede Investitionsanfrage bewilligt wird, wenn von vorneherein abzusehen ist, dass die Technik nicht wirtschaftlich eingesetzt werden kann.

Außerdem profitiert davon die Industrie. Die Auftragsbücher werden durch dieses Programm ordentlich gefüllt. Letztendlich wird die Technik dafür für alle teurer werden, die Gebrauchtmaschinenpreise hingegen geraten unter Druck. Was sicherlich positiv bei der Bauermilliarde zu bewerten ist, sind die baulichen Fördermaßnahmen, wie Güllelager oder -abdeckung, die den Landwirten direkten Nutzen bringen.

Letztendlich wird das Ziel, die Nährstoffemissionen zu senken und Pflanzenschutzmittel gezielter anzuwenden, durch die Bauernmilliarde vermutlich nur zum Teil erreicht. Der Preis dafür, ist meiner Meinung mit der jetzigen Ausgestaltung viel zu hoch. Hätte man die Verteilung vernünftiger angestellt, wäre der Effekt bei der gleichen Summe deutlich höher gewesen – Landwirtschaft und Umwelt hätten mehr profitiert.

Meinen Berufskollegen rate ich, sich ebenfalls an diesem Programm zu beteiligen, wenn eine Investition ansteht. Aber auch hier gilt – nur dann kaufen, wenn die Technik für den eigenen Betrieb wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar ist.

Die Fragen stellte

Björn Anders Lützen,
Redaktion LOHNUNTERNEHMEN

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