Bundesrat beschließt verschärfte Düngeverordnung

Für schärfere Düngeregeln hat heute der Bundesrat in Berlin gestimmt - allerdings mit längerer Übergangsfrist als von der Bundesregierung geplant.
Foto: Björn Lützen

Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt. Diese wurde heute vom Bundesrat beschlossen. Notwendig war die Verschärfung der Düngevorgaben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Deutschland hatte die EG-Nitratrichtlinie nur unzureichend umgesetzt. Die Nährstoffeffizienz sei zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet laut einer Pressemitteilung nun das klare Signal von der EU-Kommission, von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen abzusehen.

Corona bewirkt Verschiebung

In den sogenannten "roten Gebieten" muss die Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Dem hatte die EU-Kommission zugestimmt - vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft.

Bei der Umsetzung der neuen Regelungen würde man die Landwirte zudem finanziell unterstützen, sagte die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Beate Kasch. Schwerpunkt sei die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms.

Kriterien zur Ausweisung roter Gebiete

Hier sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden müssen. Dazu zählen insbesondere ein Kriterienkatalog zur Ausweisung der besonders nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete. Hierfür stehen nun neun statt sechs Monate zur Verfügung.

Bei der Abgrenzung dieser roten Gebiete sei mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger
Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit erreicht,
betonte die Staatssekretärin. Der Bundesregierung ist es per Verwaltungsvorschrift jetzt
möglich, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in
den Bundesländern festzulegen.

Das unterschiedliche Vorgehen in den Ländern hatte bei vielen Landwirten zu verständlichen Protesten geführt. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern erfolgt die Ausweisung der roten Gebiete künftig passgenauer und am Verursacherprinzip orientiert.

Birgit Greuner, Redaktion LOHNUNTERNEHMEN