LU-Rechtstipp: Stichtagsklausen für Gratifikationen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Sonderzahlungen an Arbeitnehmer mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten sollen, nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Ende des Kalenderjahres abhängig gemacht werden können.

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Es ist im Geschäftsleben beim Abschluss von Arbeitsverträgen branchenabhängig üblich, Sonderzahlungen (=Gratifikationen) zugunsten von Arbeitnehmern vertraglich zu vereinbaren. Dabei wird die Gewährung der Zahlung durch den Arbeitgeber häufig an den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem festgelegten (in der Regel zukünftigen) Zeitpunkt gekoppelt, sogenannte Stichtagsklauseln.

So auch im konkreten Einzelfall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Urteil vom 13. November 2013, Az.: 10 AZR 848/12) zugrunde lag:Dem Arbeitnehmer sollte eine Zahlung zugewendet werden, die zum Teil die Arbeitsleistung während des vergangenen Jahres honorieren sollte und zum anderen Teil bedingungslos gewährt wurde. Vor dem festgelegten Stichtag schied er dann aus dem Unternehmen aus und begehrte die Zahlung seiner (anteiligen) Gratifikation.Das BAG verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung, da die Sonderzahlung zumindest teilweise auch zur Vergütung der geleisteten Arbeit bestimmt gewesen sei. Daher verstoße die Stichtagsregelung gegen § 307 BGB und sei damit insgesamt unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige.

Fazit:Stichtagsklauseln, die leistungsbezogene Sonderzahlungen zugunsten des Arbeitnehmers betreffen, sind generell unwirksam.Nach der Rechtsprechung des BAG können jedoch Stichtagsklauseln, die Sonderzahlungen für leistungsunabhängige Merkmale wie etwa Betriebstreue betreffen, durchaus wirksam vereinbart werden.

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